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Gutachter, Sachverständige

Hilfe

Bedeutung und Aufgabenstellung
des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen

Von Rechtsanwalt Dr. Peter Bleutge,Deutscher Industrie- und Handelstag, Bonn 1.

8. Wie haftet der Sachverständige?

Einen speziellen Haftungstatbestand für Schäden, die auf schuldhaft erstatteten Falschgutachten von Sachverständigen beruhen, kennt das Gesetz nicht. In Frage kommen daher lediglich die allgemeinen Schadensersatzansprüche nach Vertrag oder Unerlaubter Handlung. Dabei hängen Voraussetzungen, Inhalt und Umfang der Haftung eines Sachverständigen im Einzelfall davon ab, ob er das fehlerhafte Gutachten im Rahmen eines gerichtlichen oder eines privaten Auftrags erstattet hat.

8.1 Gerichtsauftrag
Einen speziellen Haftungstatbestand für den vom Gericht beauftragten Sachverständigen kennt das Gesetz nicht. Vertragsansprüche kommen nicht in Betracht, weil das Rechtsverhältnis zwischen Gericht und beauftragtem Sachverständigen kein Vertragsverhältnis nach dem Zivilrecht, sondern ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis darstellt. Eine Prozeßpartei, die durch ein fehlerhaftes Gutachten und ein darauf beruhendes Urteil einen Schaden erleidet, kann daher gegen den verantwortlichen Sachverständigen keinen Schadensersatzanspruch aus Vertrag geltend machen. Sie muß vielmehr über die Anspruchsgrundlagen der §§ 823, 826 BGB gegen den Sachverständigen vorgehen.
Nach § 823 Abs. 1 BGB kann der Sachverständige nur dann in Anspruch genommen werden, wenn er schuldhaft ein fehlerhaftes Gutachten erstattet hat, das Urteil auf diesem Gutachten beruht und dadurch ein absolutes Rechtsgut verletzt wird. Zu den absoluten Rechtsgütern zählen aber lediglich Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Ehre, nicht aber das Vermögen. Da jedoch in der Mehrzahl der Fälle Vermögensschäden geltend gemacht werden, können Gerichtssachverständige nach dieser Anspruchsgrundlage nicht belangt werden. Daher gibt es unter den wenigen Gerichtsentscheidungen zu dieser Problematik nur zwei, die der Klage eines durch ein fehlerhaftes Gutachten Geschädigten zum Erfolg verhalfen: Das OLG Nürnberg (2.3.1988, NJW-RR 1988, 791) hat einen psychiatrischen Sachverständigen zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt, weil durch dessen fehlerhaftes Gutachten eine Person für sechs Jahre entmündigt und für zwei Jahre in einer geschlossenen Anstalt untergebracht wurde. Der BGH (23.2.1995, NJW 1995, 2412) hat einen psychatrischen Sachverständigen bzw. den Krankenhausträger zum Schadensersatz verurteilt, weil der Patient durch sein unrichtiges Gutachten veranlaßt worden war, seinen gesamten landwirtschaftlichen Besitz zu verkaufen, um damit Pflege und Betreuung zu finanzieren. Weitere eine Schadensersatzpflicht des Sachverständigen bejahende Gerichtsentscheidungen gibt es zu § 823 Abs. 1 BGB nicht.
Nach § 823 Abs. 2 BGB kann ein Sachverständiger auch auf Vermögensschäden in Anspruch genommen werden. Hierzu ist jedoch erforderlich, daß der Sachverständige mit seinem fehlerhaften Gutachten schuldhaft gegen ein Schutzgesetz verstoßen hat. Schutzgesetz im Sinne dieser Bestimmung ist jede Rechtsnorm, die nach ihrem Inhalt und Zweck dem Schutz eines anderen zu dienen bestimmt ist. Der Pflichtenkatalog der Zivilprozeßordnung oder der Sachverständigenordnung wird von der Rechtsprechung nicht als eine derartige Schutzbestimmung angesehen. Mithin kommt nur ein Verstoß gegen die Eidesvorschriften des Strafgesetzbuchs (§§ 153 ff. StGB), ferner gegen die Schweigepflicht (§ 203 Abs. 2 Nr. 5 StGB) und gegen das Verbot mißbräuchlicher Bezeichnung (§ 132a Abs. 1 Nr. 3 StGB) in Betracht. Da der Sachverständige in der Regel unbeeidet bleibt und auch die beiden anderen Straftatbestände selten verletzt werden, kommt eine Schadensersatzpflicht des Sachverständigen auch nach dieser Anspruchsgrundlage so gut wie nie in Betracht. Zumindest gibt es dazu keine einzige veröffentlichte Gerichtsentscheidung, die einem durch ein fehlerhaftes Gutachten Geschädigten zum gewünschten Erfolg verholfen hat.
Nach § 826 BGB kann ein Sachverständiger nur dann in Anspruch genommen werden, wenn er in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einer Prozeßpartei vorsätzlich einen Schaden zufügt. Eine solche Handlungsweise ist schon dann gegeben, wenn der Sachverständige ein leichtfertiges und gewissenloses Verhalten bei der Erstattung seines fehlerhaften Gutachtens an den Tag legt und dadurch zum Ausdruck bringt, daß er damit rechnet, sein fehlerhaftes Gutachten könnte einen Schaden verursachen, und diesen billigend in Kauf nimmt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Sachverständige in einer Zwangsversteigerungssache die Räumlichkeiten eines Hauses nicht besichtigt hat und deshalb leichtfertig übersah, daß das Haus mit Schwamm und Hausbock befallen war; der Ersteigerer kann in einem solchen Fall vom Sachverständigen Schadensersatz für die Sanierung des Hauses verlangen (vgl. OLG Köln, 5.2.1993, VersR 1994, 611).
Zahlreiche Gerichtsurteile zur Problematik der Haftung von Gerichtssachverständigen zeigen, daß immer wieder versucht wurde, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Wegen der einschränkenden Voraussetzungen waren diese Bemühungen überwiegend zum Scheitern verurteilt. Auf die nachstehenden Entscheidungen sei beispielhaft hingewiesen: OLG Hamm BauR 1984, 664; BGH NJW 1984, 870; OLG Frankfurt ZSW 1984, 106; OLG Hamm BB 1986, 1397; OLG Düsseldorf NJW 1986, 2891; OLG Oldenburg VersR 1989, 108; OLG Hamm BB 1993, 2407. Lediglich in den weiter oben genannten Fällen zu §§ 823 Abs. 1 und 826 BGB führten die geltend gemachten Schadensersatzklagen zum Erfolg.
Eine Möglichkeit zur Vereinbarung eines Haftungsausschlusses oder einer Haftungsbeschränkung besteht bei Gerichtsauftrag naturgemäß nicht.

8.2 Privatauftrag
Im außergerichtlichen Bereich sieht die Rechtslage für einen durch ein fehlerhaftes Gutachten Geschädigten um vieles günstiger aus. Dies ist darauf zurückzuführen, daß hier zusätzlich zu den Anspruchsgrundlagen aus Unerlaubter Handlung diejenigen aus Vertrag in Betracht kommen. Zwischen dem Auftraggeber und dem Sachverständigen kommt hinsichtlich der Erstattung eines Gutachtens nach ständiger BGH-Rechtsprechung ein Werkvertrag zustande, so daß bei mangelhafter Leistung des Sachverständigen die sich aus einer Vertragsverletzung ergebenden Rechtsfolgen zur Anwendung kommen. Vor allen Dingen können über diese Anspruchsgrundlage jederzeit auch Vermögensschäden geltend gemacht werden. Der Sachverständige haftet danach auch für Mangelfolgeschäden und nach ständiger BGH-Rechtsprechung auch dritten Personen gegenüber, mit denen gar kein Vertragsverhältnis besteht, die aber - für den Sachverständigen vorhersehbar - das Gutachten durch den Auftraggeber des Sachverständigen vorgelegt bekommen, daraufhin Vermögensdispositionen vornehmen und dadurch einen Schaden erleiden. Beispiel für diese Fallgruppe: Der Hauseigentümer legt das fehlerhafte Gutachten eines Grundstückssachverständigen zu Beleihungszwecken seiner Hausbank vor. Die Bank beleiht das Grundstück wegen der fehlerhaften Wertermittlung zu hoch und fällt in der späteren Zwangsversteigerung mit der Hypothek oder Grundschuld aus. Sie macht den Schaden erfolgreich gegen den Sachverständigen geltend, zu dem sie in keinerlei Vertragsbeziehung gestanden hat (vgl. hierzu: BGH NJW 1984, 355 = BauR 1984, 189 = DB 1984, 662; BGH DB 1985, 1464; OLG Karlsruhe NJW-RR 1990, 861).
Die Verjährungsfrist für solche Mangelfolgeansprüche gegen den Sachverständigen beträgt 30 Jahre (BGH NJW 1987, 2431 = DB 1987, 1988 = BauR 1987, 456; OLG Karlsruhe NJW-RR 1990, 861). Nur wenn sich das Gutachten eines Sachverständigen in einem Hausbau verkörpert (z.B. Gründungsgutachten), reduziert sich die Verjährungsfrist auf 5 Jahre (vgl. hierzu: BGH NJW 1979, 214 = BGHZ 72, 257 = BB 1979, 650; BGH NJW 1987, 2431 = BauR 1987, 456).
Ein Haftungsausschluß oder eine Haftungsbegrenzung der Höhe nach kann bei Vertragsschluß zwischen Auftraggeber und Sachverständigem vereinbart werden (OLG Celle BauR 1995, 715). Eine solche Vereinbarung ist nach der Sachverständigenordnung jedoch nur für die Fälle leichter Fahrlässigkeit zulässig. Für die Fälle des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit darf die Haftung weder ausgeschlossen noch der Höhe nach eingeschränkt werden. Diese Regelung gilt übrigens auch für alle Sachverständigen, wenn ihr Vertrag dem AGB-Gesetz unterfällt, also wenn beispielsweise ein Mustervertrag verwendet wird.

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