| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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§ 1 Geltung der Bedingungen
- Die Meis GmbH erbringt ihre Leistungen für Sachverständige und Verbraucher, die über das Portal Fachleute-online.de Verträge über Datenbankservice abschliessen, ausschliesslich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Vertragspartner Kaufmann i.S.d HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
- Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Meis GmbH sie schriftlich bestätigt.
- Die Meis GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.
§ 2 Leistungsumfang
Die Meis GmbH bietet über das Portal Fachleute-Online.de einen Datenbankservice an, über den Sie u.a. Informationen zu Sachverständigen, Gutachtern und Ihrem Arbeitsbereich erhalten oder auch anbieten können. Der Leistungsumfang dieses Services unterscheidet sich zunächst nach Art der Anmeldung des Kunden. Kunden, die sich bei Fachleute-online.de unter dem Hinweis angemeldet haben, dass Sie die angebotenen Informationen zu eigenen privaten oder gewerblichen Zwecken nutzen möchten, werden im nachfolgenden "Verbraucher" genannt. Kunden, die sich bei Fachleute-online.de unter dem Hinweis angemeldet haben, dass Sie Experte, Sachverständiger oder Gutachter sind und Informationen zu sich oder Ihrem Arbeitsbereich anbieten möchten, werden im folgenden "Experten" genannt.
- Verbraucher: Für Verbraucher ist die Nutzung von Fachleute-Online.de grundsätzlich kostenlos. Ihnen wird ermöglicht, Zugang zu www.fachwelt.de, dem Forum für Sachverständige und Verbraucher zu haben. Weiterhin erhalten Sie die Möglichkeit, Informationen über Sachverständige mit Hilfe der Datenbank, den News und dem Newsletter zu erhalten. Über den Umfang der Datenbank, der News und der Newsletter wird keine Regelung getroffen. Insbesondere hat der Verbraucher keinen Anspruch auf eine bestimmte Häufigkeit des Newsletters.
- Experten: Für Experten ist die Nutzung von Fachleute-Online.de nur eingeschränkt kostenlos. Der Aufbau der Datenbank ermöglicht es Ihnen, Ihr Profil in bestimmter Art und Weise (Anzeigentyp) in bestimmten Fachbereichen (Kategorie) und dort in bestimmten PLZ-Bereichen anzeigen zu lassen. Jeder sogenannte Eintrag ist somit eine Auswahl aus einem bestimmten Anzeigentyp, einer bestimmten Kategorie und einer beliebigen Anzahl an PLZ-Bereichen. Mit der Anmeldung bei Fachleute-Online.de erhält jeder Experte nun einen kostenlosen sogenannten Grundeintrag. Dieser beinhaltet eine Standartanzeige in einer bestimmten Kategorie und erstreckt sich über den einen PLZ-Bereich, der sich aus der Anschrift des Experten in seinem Profil ergibt. Jeder weitere Eintrag ist ein sogenannter Premiumdienst. Er ist kostenpflichtig. Die Kosten für jeden Eintrag lassen sich Anhand des Anzeigentypes und der Anzahl der PLZ-Bereiche mithilfe unserer Preisliste bestimmen. Es ist strikt verboten, dass sich eine Person (natürlich bzw. juristisch) mit der Absicht, den kostenlosen Grundeintrag erneut zu nutzen, mehrmals anmeldet. Bei einem Verstoß behält sich die Meis GmbH vor, die Anmeldung zu löschen. Weiterhin hat auch der Experte die Möglichkeit, Zugang zu www.fachwelt.de, dem Forum für Sachverständige und Verbraucher zu haben.
Er wird hier deutlich als Experte gekennzeichnet. Außerdem wird jeder seiner Forenbeiträge direkt mit seinem Grundeintrag in Fachleute-online.de verlinkt. Weiterhin erhalten Sie die Möglichkeit, Informationen für Sachverständige mit Hilfe der News und dem Newsletter zu erhalten. Über den Umfang der News und der Newsletter wird keine Regelung getroffen. Insbesondere hat der Experte keinen Anspruch auf eine bestimmte Häufigkeit des Newsletters.
- Alle Preise verstehen sich zzgl. der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, sofern diese nicht als inkl. ausgewiesen ist.
- Die Meis GmbH ist berechtigt, die Rechnung per Email an den Kunden zu senden. Die Rechnung gilt als erhalten, wenn sie an die Domain des Kunden oder eine andere uns von ihm benannte Email-Adresse übersandt worden ist. Einwändungen gegen die Rechnungen der Meis GmbH sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwändungen gilt als Genehmigung. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnungen verlangen, muß dann aber die Unrichtigkeit der Abrechnung nachweisen.
- Die Meis GmbH behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Die Meis GmbH ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu ändern, soweit eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen der Meis GmbH für den Kunden zumutbar ist.
- Soweit die Meis GmbH kostenlose Dienste zur Verfügung und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
§ 3 Kündigung
- Verträge ohne Mindestvertragslaufzeit sind für beide Vertragsparteien jederzeit kündbar. Dies gilt insbesondere für die Mitgliedschaft eines Verbrauchers.
- Verträge mit Mindestvertragslaufzeit sind für beide Vertragsparteien frühestens zum Ablauf der aktuellen Laufzeit möglich. Wird ein Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich nach Ablauf der aktuellen Laufzeit automatisch um eine weitere. Dies gilt insbesondere für Einträge in der Datenbank bei Fachleute-online.de. Bei diesen beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate. Wird ein Eintrag nur erweitert (z.B. Upgrade des Anzeigentyps, Hinzufügen von PLZ-Bereichen), so bleibt die aktuelle Laufzeit bestehen. Die Kündigung muss der Meis GmbH mindestenst 30 Tage bevor sie wirksam werden soll zugehen.
- Die Kündigung von Einträgen erfolgt ausschließlich über das Kundenmenü unter mein.Fachleute-online.de im Menüpunkt "Einträge". Andere Kündigungen müssen per Email erfolgen.
§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
- Der Kunde ist verpflichtet die Dienste der Meis GmbH unter Fachleute-Online.de und Fachwelt.de sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere Verpflichtet, bei seinen Beiträgen im Forum Fachwelt.de für eine gewisse Qualität, Sprache und Ernsthaftigkeit zu sorgen. Weiterhin ist der Kunde dazu verpflichtet, für die Richtigkeit seiner Stammdaten zu sorgen. Bei Experten gilt dies insbesondere weiterhin für die Daten in seinen Eniträgen unter Fachleute-Online.de. Er hat ebenfalls für die Richtigkeit seiner Bankdaten zu sorgen.
- Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Photos, Graphiken, Nachrichten oder sonstige Materialien ("Inhalt"), die allgemein veröffentlicht oder privat übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt. Das bedeutet, daß Sie und nicht die Meis GmbH die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt tragen, den Sie eingeben, veröffentlichen, per E-Mail versenden oder auf sonstige Weise im Rahmen der Services weiterleiten. Die Meis GmbH kontrolliert Inhalte, die Sie über die Fachleute-Online.de oder Fachwelt.de weitergeben, grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Garantie für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte. Die Meis GmbH haftet somit unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht für irgendwelche Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts
entstehen, der veröffentlicht, per E-Mail versandt oder sonstwie im Rahmen der Dienste von Fachleute-Online.de oder Fachwelt.de übertragen wurde.
Sie dürfen im Rahmen der Nutzung von Fachleute-Online.de und Fachwelt.de insbesondere nicht:
a) Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte veröffentlichen, die nach Einschätzung der Meis GmbH rechtswidrig, schädigend, bedrohend, mißbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, haßerregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind;
b) Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen;
c) sich in den Services als eine andere Person ausgeben, z.B. als ein Vertreter der Meis GmbH oder eines in sonstiger Weise für den Service Verantwortlichen, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorgeben;
d) Kopfzeilen fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen der Services übertragen wird, zu verschleiern;
e) Inhalte eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise übertragen, zu deren Weitergabe Sie nicht berechtigt sind (z.B. aufgrund von Geheimhaltungsverpflichtungen ö.ä.);
f) Inhalte eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise übertragen, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
g) Material eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise übertragen, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
h) in die Services oder die mit den Services verbundenen Server oder Netzwerke eingreifen oder diese unterbrechen oder Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln von Netzwerken, die mit den Services verbunden sind, nicht einhalten;
i) irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder Personengesamtheit, belästigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen;
j) persönliche Daten über andere Benutzer sammeln oder speichern.
- Die Meis GmbH überprüft und kontrolliert Inhalte grundsätzlich nicht, behält sich jedoch das Recht vor, Inhalte, die über die Services zugänglich sind, zurückzuweisen oder an einem anderen Ort innerhalb der Services zu veröffentlichen. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht nicht. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die gegen diese AGB verstoßen oder aus sonstigen Gründen zu beanstanden sind. Sie müssen die Risiken, die mit der Nutzung von Inhalten verbunden sind, allein bewerten und tragen, einschließlich der Risiken, die sich daraus ergeben, daß Sie auf die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Brauchbarkeit von Inhalten für Ihre Zwecke vertrauen. Insoweit erkennen Sie an, daß Sie nicht auf Inhalte, die von der Meis GmbH geschaffen oder von Dritten der Meis GmbH zur Verfügung gestellt werden, vertrauen dürfen.
- Bei einem Verstoß des Kunden gegen § 4 ist die Meis GmbH nach erfolgloser Abmahnung dazu berechtigt, selber Abhilfe zu schaffen. Hierzu gehört unter anderem auch Abänderung von Ein- und Beiträgen. Bei groben Verstößen ist die Meis GmbH zur fristlosen Kündigung berechtigt. Bei groben Verstößen gegen die guten Sitten innerhalb des Forums kann auch ohne Abmahnung eine Löschung des Entsprechenden Beitrages erfolgen.
§ 5 Zahlungsbedingungen und Verzug
- Die Entgelte sind jeweils im Voraus zu zahlen, beginnend mit dem Tag der Bereitstellung des kostenpflichtigen Dienstes. Die Rechnung ist fällig mit Rechnungsstellung. Durch eine Mahnung nach diesem Zeitpunkt geraten Sie in Verzug. Ohne Mahnung tritt spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung Verzug ein, ohne dass es hierfür einer Mahnung bedarf.
- Die Meis GmbH akzeptiert auch zu Ihrer Sicherheit ausschließlich das Lastschriftverfahren. Sorgen Sie bitte immer für eine ausreichende Deckung des angegebenen Kontos. Sofern eine Lastschrift mangels Deckung oder durch Widerspruch von der bezogenen Bank nicht eingelöst wird, berechnet die Meis GmbH dem Kunden Euro 15,00 pro Fall.
- Sollten Sie einen Dienst vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen, können Ihnen bereits geleistete Entgelte nicht erstattet werden.
§ 6 Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung und Verzug ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
§ 9 Geheimhaltung, Datenschutz
- Der Vertragspartner wird hiermit gemäss §33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §3 Abs.5 des Teledienstedatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, dass die Meis GmbH ihre Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
- Soweit sich die Meis GmbH zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, ist sie berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
- Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.
- Natürlich von der Geheimhaltung ausgenommen sind alle Daten, die Sie uns zum Zwecke der Einstellung in die Datenbank unter Fachleute-Online.de oder Fachwelt.de mitgeteilt haben. Diese sind gerade dazu bestimmt, an die Öffentlichkeit getragen zu werden.
§10 Schlussbestimmungen
- Erfüllungsort ist Lohmar, Bundesrepublik Deutschland. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund von Verträgen die unter Zustimmung zu diesen AGB geschlossen wurden, sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung der Veträge ist Siegburg.
- Auf alle Verträge, die unter Zustimmung zu diesen AGB geschlossen wurden, findet ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
- An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedigungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Kunden der Meis GmbH gebunden.
- Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eines dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
- Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
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